Absprachen zwischen Gruppen und Fraktionen umgesetzt / Wolfgang Becker wird Ratsvorsitzender

Sarstedt (ph). Nicht immer sieht man im Sarstedter Stadtrat alle Hände oben. Bei der konstituierenden Sitzung war das der Dauer-Zustand. Fast alle Entscheidungen gingen einstimmig über die Bühne. Man hatte sich gut abgesprochen und vorbereitet. Nur zweimal kam es zu so etwas wie einer Kampfabstimmung, bei einem bedeutenden und einem Randthema.

Einstimmig wurde Wolfgang Becker zum Ratsvorsitzenden gewählt, wünschte sich von allen „gute Zusammenarbeit und Toleranz“ und unterbrach die Sitzung für zwei Minuten. Sein Schwiegervater, Ehrenbürgermeister Walter Gleitz, kam aus dem Zuschauerraum nach vorn und überreichte Becker die alte Sitzungsglocke, die er für diesen Fall der vorgezogenen Erbfolge aufbewahrt hatte. Stellvertretende Ratsvorsitzende wurden Markus Brinkmann (SPD) und Wilfried Töttger (CDU).

Ebenfalls problemlos verlief die Bildung des Verwaltungsausschusses. Mitglieder sind künftig Christel Brede, Klaus Bruer, Karl-Heinz Esser, Jürgen Peper (SPD), Barbara Kalla-Heller (Grüne), Friedhelm Prior, Hans-Henning Brandes (CDU), und Gabriele Ruddigkeit (BfS). Mit beratender Stimme ist Bernfried Überschär für die WAS dabei.

Eine Diskussion gab es um die Stellvertretung des Bürgermeisters. Das sind meist zwei, es können aber auch drei sein. Dies forderte die SPD-Grüne-Gruppe, denn so konnten die Grünen einen der Posten bekommen. Dagegen wandte sich Thomas von Einem. Sarstedt brauche keine drei Vize-Bürgermeister. Angesichts der Haushaltskonsolidierung und der Lasten, die man dadurch den Bürgern aufbürde, solle man nicht „aus Eitelkeit heraus einen Posten schaffen“. Auch FDP-Mann Dirk Eichler (in einer Gruppe mit den BfS) sprach von Pöstchenschieberei. „Nun mal halblang“, stellte Klaus Bruer (SPD) klar. Man rede über 60 Euro im Monat. Zudem seien die Kandidaten bereits Mitglieder im Verwaltungsausschuss, es fielen keine Ausgaben an, die die Konsolidierung der städtischen Finanzen gefährdeten. Karl-Heinz Wondratschek schlug in die gleiche Kerbe. Angesichts der Bevölkerungsstruktur fielen mehr Termine wie Geburtstage und Goldhochzeiten an. Zudem sei die Aufwandsentschädigung gering. Wondratschek: „Ich finde es sowieso bewundernswert, dass es Leute gibt, die für solche Kleckerbeträge dieses Amt ausfüllen.“ Diese Leute sind Christel Brede (SPD), Barbara Kalla-Heller (Grüne) und Hans-Henning Brandes (CDU). Irene Hartmann (SPD) verabschiedete sich aus diesem bisherigen Amt und dankte für das Vertrauen. Sie habe gern die Chance genutzt, der Öffentlichkeit zu zeigen, „dass man auch mit einer Behinderung Politik mitgestalten kann“.

Für die Ausschuss-Vorsitze musste Wondratschek zweimal die Lostrommel bemühen, beide Male hatte die CDU die Nase vorn. Die Ausschuss-Vorsitzenden – Stadtentwicklung: Martin Reinckens (SPD). Finanzen: Dirk Warneke (CDU), Jugend und Soziales: Irene Hartmann (SPD), Sport und Kultur: Achim Bäte (SPD). Schule: Edith Daßow (CDU).

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 25. November)

Keine Gruppenbildung im Duinger Rat / SPD lässt Brinkmann bei ÜWL-Beirat durchfallen

Duingen (mb). Es war ein guter Start für Wilfried Paulmann (SPD). Einstimmig wählte ihn der Duinger Samtgemeinderat während seiner konstituierenden Sitzung zum neuen Ratsvorsitzenden. Ebenfalls ohne Gegenstimme blieb Klaus Krumfuß (CDU) bei seiner Wahl zum Stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister.

Zumindest zu Beginn der Wahlperiode konnten die beiden Abgeordneten der „Wählergemeinschaft Ith Külf“ (WIK) also noch nicht das berühmte „Zünglein an der Waage“ spielen. Die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD, die beide mit jeweils sieben Abgeordneten im Samtgemeinderat vertreten sind (plus Bürgermeister Wolfgang Schulz), hatten sich im Vorfeld der Sitzung offenbar bei den Personalentscheidungen abgesprochen.

Lediglich die Besetzung eines Vertreters der Samtgemeinde für den Wasserbeirat im Überlandwerk Leinetal (ÜWL)war strittig. Während die SPD neben Schulz dafür Harry Brinkmann vorgesehen hatte, wollte die CDU diese Stelle mit Krumfuß besetzen. Die beiden WIK-Vertreter ergriffen Partei für Brinkmann, doch die Genossen waren plötzlich uneins. Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme ließen sie ihren eigenen Mann durchfallen.

Bei der Wahl zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden schlug Krumfuß seine Parteifreundin Ursula Senne vor. Die Christdemokratin wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen (bei zwei Enthaltungen der bei WIK-Vertreter) gewählt.

Während die CDU-Fraktion während dieser Wahlperiode von Klaus Krumfuß geführt wird, steht Karl-Heinz Blinne an der Spitze der SPD-Fraktion. Fraktionssprecher der WIK ist Hermann Treidel.

Spannend wurde es bei der Besetzung des Samtgemeindeausschusses. Blinne schlug vor, die Zahl der Sitze von fünf auf sieben zu erhöhen. „Ich sehe da eigentlich keine Notwendigkeit“, meinte Krumfuß. Gleichwohl werde seine Fraktion zustimmen. Friedrich Meyer (WIK) war natürlich auch für eine Aufstockung „Nur so haben wir die Möglichkeit, ebenfalls im Samtgemeindeausschuss vertreten zu sein“, stellte er fest.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl hätten nun dem Samtgemeindeausschuss neben Bürgermeister Wolfgang Schulz jeweils zwei Abgeordnete von CDU und SPD und einer von der WIK angehört. Über den siebten Sitz musste das Los entscheiden, das vom Ratsvorsitzenden gezogen wurde. Paulmann brachte seiner eigenen Fraktion dabei kein Glück. Er zog den Zettel für die CDU. Den Samtgemeindeausschuss bilden nun künftig neben Schulz für die CDU Klaus Krumfuß, Lars Buhmann und Ursula Senne, für die SPD Karl-Heinz Blinne und Joachim Zucher und für die WIK Hermann Treidel.

Vor der Besetzung der Fachausschüsse schlug Blinne vor, wieder einen Finanzausschuss zu bilden. „Bei der Sanierung des Haushalts muss über einiges neu nachgedacht werden“, meinte er. Diesen Vorschlag billigte der Samtgemeinderat einstimmig. Die Fachausschüsse werden künftig von folgenden Vorsitzenden geleitet: Feuerschutz sowie Sicherheit und Ordnung: Rainer Fütterer (SPD); Bau, Planung, Umwelt und Tourismus: Lars Buhmann (CDU); Schule, Jugend und Soziales: Harry Brinkmann (SPD); Finanzen: Kirsten Wyciok (CDU).

Zu Beginn der Sitzung hatte Schulz langjährige Mitglieder des Samtgemeinderates verabschiedet. So überreichte er Fritz Steins die silberne Ehrennadel des Städte- und Gemeindebundes für 30-jährige Ratszugehörigkeit. „Ich habe diese Arbeit immer gerne gemacht, doch alles hat seine Zeit“, sagte der Unionspolitiker. Über alle Jahre hinweg sei die Atmosphäre im Samtgemeinderat zwischen den Fraktionen immer sehr gut gewesen. Er hoffe, dass dies auch bei der neuen und „durchaus interessanten“ Konstellation des Rates der Fall sein werde.

Günter Brinkmann und Hubertus Welzel wurden nach 20- beziehungsweise zehnjähriger Ratszugehörigkeit verabschiedet. Lothar Schmerse und Dirk Borovka gehörten dem Rat beide von 2006 bis 2011an.

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 24. November 2011)

Bantelmann gesellt sich zu Jünemann und von Cramm / Viel Frieden und ein „Scheibenwischer“

Elze (abu). So viele Zuschauer hatte der Elzer Stadtrat schon lange nicht mehr. „So erreichen wir die Transparenz, die immer gefordert wird“, freute sich Jens Rinne (CDU), der als ältester Ratsherr die konstituierende Sitzung des Gremiums eröffnen durfte. Das Publikum erlebte dann auch so viel Friede und Einigkeit wie lange nicht mehr. Nur einmal blitzte die altbekannte Lust am sticheln auf – bei einem eher unwichtigen Thema.

Einhellig beschloss der Stadtrat, dass es künftig drei statt zwei stellvertretende Bürgermeister geben soll und dass es zwischen diesen keine Rangfolge mehr gibt. Neben den bisherigen Amtsinhabern Werner Jünemann (SPD) und Birgit Freifrau von Cramm (CDU) soll künftig auch Ulrich Bantelmann (UWE) Bürgermeister Rolf Pfeiffer (SPD) bei repräsentativen Terminen vertreten. Zugleich beschloss der Rat, die Aufwands-Entschädigungen für die Vize-Bürgermeister so zu reduzieren, dass die drei zusammen nicht mehr bekommen als vorher das Duo. 105 Euro für den ersten und 90 Euro für den zweiten Stellvertreter gab es bisher zusätzlich zum monatlichen Ratsmitglieder-Honorar von 60 Euro. Die 195 Euro sollen sich Jünemann, von Cramm und Bantelmann künftig teilen.

Keine Dissonanzen gab es auch bei der Wahl der Ortsvorsteher (in den sechs Ortsteilen der Stadt Elze gibt es keine Ortsräte). Vier von ihnen sind dabei neu in diesem Amt: Benjamin Narten (Esbeck), Pascal Kubat (Wittenburg), Albert Wille (Sorsum) und Christian Kroll (Sehlde). Bestätigt wurden Hartwig Othmer (Wülfingen) und Wolfgang Thiesemann (Mehle). Neuer Ratsvorsitzender ist Jürgen Schulte-Schüren (CDU), der seine Kollegen gleich mit seiner persönlichen Dialektik bekannt machte: „Ich will nicht unparteilich und nicht überparteilich, sondern allparteilich sein.“

Zumindest parteiübergreifende Einigkeit wünscht sich Bürgermeister Rolf Pfeiffer für die „Herausforderungen der nächsten Jahre“, die er zu Beginn der Sitzung schilderte. Vor allem sei es „allerhöchste Zeit, angesichts des demografischen Wandels mit dem Umbau Elzes zu beginnen“. Die Schaffung des Familien-Servicebüros sei da bereits ein guter, aber nur der erste Schritt. Es gelte, einen „Spagat“ zu schaffen, so Pfeiffer: „Elze muss interessant für junge Familien, aber auch für alte Menschen sein.“

Dagegen hatte niemand etwas einzuwenden. Überhaupt knisterte es nur ein einziges Mal, mitten im eher drögen Prozedere der Besetzung verschiedener Ausschüsse, Beiräte und Verbände. Es ging um vier Rats-Vertreter für den Partnerschaftsverein. Der neuen Mehrheitsgruppe aus CDU, UWE und Grünen standen drei Sitze zu, ihr Sprecher Klaus Knoke (CDU) schlug jedoch nur zwei vor: „Den dritten überlassen wir der SPD.“ Die zog sich kurz zurück, dann erklärte ihr Fraktionschef Reiner Jäkel: „Wir nehmen das Angebot nicht an, das es nur gibt, weil Sie sich nicht vorbereitet haben.“ Daraufhin zeigte ihm Jens Rinne (CDU) den „Scheibenwischer“, um sich später bei dem empörten Sozialdemokraten zu entschuldigen – mit Einschränkung: „Trotzdem finde ich Ihr Verhalten mimosenhaft.“

Den Verwaltungsausschuss bilden künftig Bürgermeister Rolf Pfeiffer sowie Jens Rinne und Birgit Freifrau von Cramm (CDU), Ulrich Bantelmann und Klaus Janke (UWE) sowie Werner Jünemann und Reiner Jäkel (SPD). Vorsitzende der Fachausschüsse sind Ariane Brandes (UWE, Innere Dienste, Bildung und Soziales), Bernhard Schiermann (SPD, Bau- und Ordnungswesen) sowie Michael Röver (UWE, Finanzen und Beteiligungen).

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 23. November 2011)

Linke und Piraten bilden Gruppe im Kreistag / HAZ zeigt alle Abgeordneten im Überblick

Kreis Hildesheim (abu). Der Kreistag ist um eine fast musikalisch anmutende Komponente reicher. Sie heißt „Piradili“. Doch was klingt wie der Name eines italienischen Opernkomponisten, ist nichts anderes als die Abkürzung für „Piraten/Die Linke“. Denn diese beiden Parteien sind im neuen Kreistag eine Gruppe eingegangen, wollen so zusammenarbeiten. Die kommunalrechtliche Arithmetik ermöglicht es den beiden Einzelkämpfern Christian Peper (Piraten) und Edith Schieferstein (Linke) so, einige Sitze in Fachausschüssen des Kreistags zu ergattern. Irgendjemand in der Kreisverwaltung hatte bei der Suche nach einer leicht aussprechbaren Bezeichnung offenbar einen Anflug von Humor und sorgte in der konstituierenden Sitzung des Kreistags bereits für einiges Gelächter.

Dirk Eichler (FDP) und Josef Stuke (Bündnis) verzichteten hingegen darauf, sich einer Gruppe anzuschließen. Damit ergibt sich im Kreistag folgende Kräfte-Verteilung: SPD und Grüne kommen zusammen auf 33 der 63 Sitze und damit auf die absolute Mehrheit. Die CDU hat 22 Mandate, die Unabhängigen drei, „Piradili“ zwei und FDP und Bündnis je eins, hinzu kommt Landrat Reiner Wegner (SPD), der ebenfalls eine Stimme im Kreistag hat.

Die Ausschuss-Besetzungen – Kreisausschuss: Landrat Reiner Wegner, Klaus Bruer, Waltraud Friedemann, Erika Hanenkamp, Dagmar Hohls (alle SPD), Holger Schröter-Mallohn, Margret Köster (beide Grüne), Christian Berndt, Dr. Bernhard Evers, Klaus Krumfuß, Rainer Sander (alle CDU), ohne Stimmrecht: Uwe Steinhäuser (Unabhängige), Christian Peper (Piraten).

Ausschuss für Finanzen, Personal und Innere Dienste, Vorsitzender Dr. Bernhard Evers (CDU): Daniel Aschermann, Karl-Heinz Bothmann, Jürgen Lanclée, Wilfried Paulmann, Siegfried Schmidt, Stefanie Uhlig (alle SPD), Margret Köster, Holger Schütte (Grüne), Doris Breidung, Otmar Fehlig, Sabine Hermes, Friedhelm, Prior, Klaus Veuskens (alle CDU), Ulrich Bantelmann (Unabhängige), Dirk Eichler (FDP, ohne Stimmrecht), Josef Stuke (Bündnis, ohne Stimmrecht.

Ausschuss für Integration, Sicherheit und Ordnung, Vorsitzender Klaus Veuskens (CDU): Johannes Dreier, Waltraud Friedemann, Helmut Ludewig, Katja Schoner, Berndt Seiler, Wolfgang Thiesemann (alle SPD), Ottmar von Holtz, Ekkehard Domning (Grüne), Birgit von Cramm, Ramon Herbst, Ralf-Manfred Lehne, August-Ludolf Ohlms (alle CDU), Ulrich Bantelmann (Unabhängige), Christian Peper (Piraten).

Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt, Vorsitzende Erika Hanenkamp (SPD): Dirk Arnecke, Ines Hoffmann, Ute Hoppe, Helmut Ludewig, Dr. Cornelia Ott (alle SPD), Ekkehard Domning, Nina Lipecki (alle Grüne), Reimund Kaune, Ralf-Manfred Lehne, Heinrich Machtens, August-Ludolf Ohlms, Ulrike Schumann (alle CDU), Ulrich Hanke (Unabhängige), Edith Schieferstein (Linke).

Schul- Kulturausschuss, Vorsitzender Richard Bruns (Grüne): Irene Hartmann, Sabine Hartmann, Dagmar Hohls, Siegfried Schmidt, Katja Schoner, Berndt Seiler (alle SPD), Ruth Seefels (Grüne), Dr. Thomas Bruns, Ursula Ernst, Reimund Kaune, Rainer Sander, Christiane Wirries, Henning Wittneben (CDU), Ulrich Hanke (Unabhängige).

Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, Vorsitzende Iris Siekiera (SPD): Ludwig Bommersbach, Bernhard Brinkmann, Marc Ehrig, Irene Hartmann, Ines Hoffmann (alle SPD), Holger Schröter-Mallohn, Margret Köster (Grüne), Ute Bertram, Otmar Fehlig, Bernhard Flegel, Ramon Herbst, Friedhelm Prior (CDU), Uwe Steinhäuser (Unabhängige), Edith Schieferstein (Linke).

Jugendhilfe-Ausschuss, Vorsitzende Sabine Hartmann (SPD): Ludwig Bommersbach, Bernhard Brinkmann, Iris Siekiera (alle SPD), Ruth Seefels (Grüne), Ute Bertram, Bernhard Flegel, Christiane Wirries (alle CDU), Ulrich Bantelmann (Unabhängige), Edith Schieferstein (Linke, ohne Stimmrecht).

In der Berichterstattung gestern ist der Redaktion eine Verwechslung unterlaufen: Die CDU entsendet nicht Christian Berndt in den Verwaltungsrat der Sparkasse Hildesheim, sondern August-Ludolf Ohlms.

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 19. November 2011)

Hermes und Senftleben statt Neise und Brunotte als stellvertretende Bürgermeister gewählt

Gronau (abu). Manchmal ist es unfreiwillige Komik, die rechtliche Bestimmungen in ihrer ganzen Absurdität entlarvt. So geschehen im Samtgemeinderat Gronau. Dort ging es in der konstituierenden Sitzung um die weltbewegende Frage, welche Partei den Vorsitzenden im Schulausschuss stellen dürfe. Das Los musste zwischen SPD und CDU entscheiden. Rasch beschrieb ein Verwaltungs-mitarbeiter zwei kleine Zettel und steckte sie in eine große, extra ausgepackte Aktentasche. Der Ratsvorsitzende Werner Achilles zog nach einigem Schütteln der Tasche schließlich das Los – und hatte beide Zettel in der Hand. Im zweiten Versuch klappte es dann.

Vielleicht fehlt Achilles auch einfach die Erfahrung. Zwar sitzt der 71-Jährige seit 20 Jahren im Samtgemeinderat und ist seit Jahrzehnten Bürgermeister von Betheln. Doch diese Zahlen nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu drei absoluten Urgesteinen, die Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens (SPD) in der Sitzung verabschiedete: Despetals Bürgermeister Wolfgang Möller (SPD) war seit 37 Jahren dabei, Hermann Brunotte (CDU) und Waldemar Tenne (SPD) bringen es auf je 35. „Es gibt keine Funktion und kein Amt, das du in dieser Zeit nicht irgendwann ausgefüllt hättest“, erklärte Mertens in seiner Laudatio auf Möller. Was Hartmut Leske (WG) unken ließ: „Doch! Oppositionsführer war er nie!“

Das Bonmot offenbarte zweierlei: Zum einen ist die Dominanz der SPD im Gronauer Samtgemeinderat ungebrochen, zum anderen ist die Atmosphäre in dem Gremium recht entspannt, obwohl ihm mit SPD, CDU, WG, Grünen und Linken inzwischen fünf Parteien angehören. Dazu passt auch, dass Grüne und WG „Glücksfee“ Werner Achilles weitere Auslosungen ersparten. Da beide Parteien zwei Sitze im Rat haben, hätte in jedem Ausschuss ein Sitz zwischen ihnen ausgelost werden müssen. Doch WG und Grüne hatten sich vorab auf eine gleichmäßige Aufteilung der Mandate geeinigt.

Unkompliziert zeigte sich der Rat noch in einer weiteren Frage. Einstimmig beschloss er, die Ausschüsse für „Planung, Bauen und Umwelt“ sowie für „Finanzen und Verwaltungssteuerung“ im neuen Finanz- und Bauausschuss“ zusammenzulegen. Weniger Posten, weniger Sitzungen – „so sparen wir ein bisschen Verwaltungsaufwand“, freute sich SPD-Fraktionschef Siegfried Schmidt. Ein Antrag mit Symbolwirkung von CDU-Neuling Alexander Peetz scheiterte allerdings. Er wollte den Begriff „Wirtschaft“ in den Namen des Ausschusses mit aufnehmen, um zu signalisieren, dass das Gremium sich auch mit den Angelegenheiten von Handel und Industrie befasse. Die halbe CDU-Fraktion sowie WG-Mann Leske fanden die Idee gut, die Mehrheit lehnte ab.

Ganz einig wählte der Rat auch zwei neue stellvertretende Samtgemeindebürgermeister. Vertreter Nummer eins bleibt Werner Achilles (SPD), neu treten Volker Senftleben aus Eime (SPD) und Sabine Hermes aus Gronau (CDU) an die Stelle von Harry Neise (SPD) und Hermann Brunotte (CDU), wenn es darum geht, den hauptamtlichen Verwaltungschef Mertens bei repräsentativen Terminen zu vertreten.

In einem kurzen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre nannte Mertens als wichtige Aufgaben die Strukturreform der Samtgemeinde (er strebt eine Einheitsgemeinde an), die Entwicklung von Schulen, Kindergärten und Altenbetreuung angesichts des demografischen Wandels und auch den DSL-Ausbau. „Mit dem schnellen Internet klappt es nicht überall so, wie es soll“, sagte er mit Blick auf Probleme in anderen Landkreis-Gemeinden. „Da müssen wir aufpassen.“

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 18. November 2011)

Eklat im neuen Gemeinderat: Grüne ziehen sich ins Publikum zurück / Bruns: „Vertrauen zerstört“

Diekholzen (ara). So einen heftigen Zoff kennt man eigentlich nicht im Diekholzener Gemeinderat: Aus Protest, keinen Bürgermeister-Posten zu bekommen, haben sich während der ersten Sitzung des neuen Rates drei von vier grünen Ratsmitgliedern ins Publikum zurückgezogen. Kollegin Bärbel Gärtner blieb im Plenum, um Parteifreunde für Ausschusssitze zu benennen – allerdings nicht, um abzustimmen.

Weil die Ratsmehrheit den Grünen den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters verwehrte, hatten sich Onno Percy Heyken, Richard Bruns und Kristof Josewski zu den Zuschauern gesetzt. So wollten sie symbolisch den Protest ihrer Partei unterstreichen. Etliche im ansonsten ruhigen Publikum applaudierten Bärbel Gärtner, die nicht verstehen konnte, warum sie nicht stellvertretende Bürgermeisterin werden sollte. Ratsvorsitzender Markus Scherbanowitz (CDU) verbat ausdrücklich jederlei Beifall während Ratssitzungen.

Besonders empört zeigte sich Grünen-Chef Richard Bruns, der eine „menschlich faire“ Berücksichtigung der Grünen gefordert hatte. „Das Klima im Rat ist mit dieser Entscheidung nachhaltig gestört und das Vertrauen zerstört. Ein denkbar schlechter Beginn des neuen Rates, den wir nicht so gewollt haben“, sagte er mit Blick auf das Votum der Ratsmehrheit.

Nachdem sie gut 23 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl ergattert hatten, pochten die Grünen auf den Stellvertreter-Posten für Gärtner. Um den Wählerwillen zu berücksichtigen und eine Frau mit einem wichtigen Amt zu betrauen. Doch daraus wurde nichts. „Wir wollen nicht, dass unter den Bürgern der Eindruck von Postengeschacher entsteht“, sagte Franz-Heinrich Horwath von den Unabhängigen.

Die Mehrheit stimmte auch gegen den Antrag der Grünen, einen dritten Stellvertreterposten zu schaffen, um für Bürgermeister Jürgen Meier einzuspringen. Denn dieser Posten sei unnötig. Diekholzen sei dafür zu klein, so CDU-Chef Martin Völkel. „Ich sehe keine Notwendigkeit, dieses Amt zu installieren. Denn ich war fünf Jahre stellvertretender Bürgermeister.“, sekundierte Michael Bludau (SPD) angesichts der wenigen Termine, die der Stellvertreter wahrnehmen müsse. „Es geht nicht um Eitelkeiten, sondern um die Repräsentanz der Frauen“, hielt Richard Bruns dagegen.

Die CDU sei nicht frauenfeindlich, betonte Völkel. Er zeigte sich überrascht von der Protestaktion der Grünen. Aber auch die CDU wolle „wieder Ruhe rein kriegen“, meinte er mit Blick auf die politische Arbeit im Rat. „Wir wollen keine Tischtücher zerreißen“, sagte Völkel nach der Sitzung.

Im Moment jedoch ziehen sich tiefe Gräben durch die politische Landschaft. In letzter Minute hatten sich einige Politiker bemüht, die Wogen zu glätten. Völkel schlug Bärbel Gärtner als stellvertretende Ratsvorsitzende vor. Aber diese war damit nicht einverstanden.

Auch Bürgermeister Jürgen Meier habe sich bis zuletzt für eine „annehmbare Lösung“ eingesetzt, so Bruns. Meier schaltete sich allerdings in die Stellvertreter-Debatte während der Sitzung nicht ein.

Zumindest in einem Punkt herrschte Einigkeit. Alle Parteien sprachen sich dafür aus, die Ratsausschüsse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber zeigte sich besonders Richard Bruns erfreut, der sich dafür nach eigenen Worten schon vor Jahren als „Einzelkämpfer“ eingesetzt hatte.

Dennoch deutet diese gemeinsame Linie der vier Ratsfraktionen nicht darauf hin, dass viele politische Entscheidungen in Diekholzen in Zukunft parteiübergreifend getragen werden. Die Grünen waren jedenfalls am Ende der Ratssitzung zutiefst verärgert. „Das war ein Pyrrhussieg für die anderen“, bewertete Bruns die Pleite seiner Parteifreundin.

Bärbel Gärtner ließ durchblicken, dass die Grünen offenbar in Zukunft mit härteren Bandagen vorgehen wollen. „Wir werden unsere Positionen im Rat verstärkt vertreten, um die nicht ausreichende Repräsentation der Grünen in den Gremien zu kompensieren.“

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 17. November 2011)

Konstituierende Sitzung in Lamspringe / Henning Ehbrecht stellvertretender Bürgermeister

Lamspringe (vb). So schnell kann das gehen: Kaum hatte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Pletz die neuen Mitglieder des Samtgemeinderats über ihre Pflichten belehrt, knirschte es am Donnerstagabend auch schon im Refektorium.

Tagesordnungspunkt Fünf, Wahl des Ratsvorsitzenden. Die SPD-Fraktion unter Chef Wolfgang Salzbrunn schlägt den bisherigen Amtsinhaber Klaus Funke (SPD) vor. Doch CDU-Fraktionschef Otmar Fehlig wiegelt ab – man werde keine Zustimmung geben, wolle zudem eine geheime Wahl. Grund des Disputs: Klaus Funke, Bürgermeister von Woltershausen, hatte sich in seiner Heimatgemeinde geweigert, den Stellvertreter-Posten an Frank Eggerling von der CDU abzugeben. Stattdessen schlug Klaus Funke Henning Wunnenberg (SPD) vor, der bei der Kommunalwahl mehr Stimmen erhielt als Eggerling. „Klaus Funke hat damit eine Tradition in Woltershausen gebrochen“, empörte sich Fehlig im Samtgemeinderat. Also wird am Donnerstagabend geheim gewählt – mit glücklichem Ende für Funke. Neun Ja-Stimmen reichen aus. „Ich respektiere den Einwand der Gegenseite“, sagte Funke, „aber ich hoffe trotzdem auf gute Zusammenarbeit.“ Seine Stellvertreter sind Tobias Fischer und Lars Herr (beide SPD).

Auch Tagesordnungspunkt Sechs rief Diskussionen hervor. Thema ist die neue Geschäftsordnung des Samtgemeinderats: Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Bürger-Fragestunde als einen der ersten Tagesordnungspunkte zu behandeln – momentan kommen interessierte Anwohner erst am Schluss einer Ratssitzung zu Wort. Die CDU, so Fehlig, erhoffe sich dadurch mehr Transparenz und mehr Beteiligung. Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Pletz verstand den Einwand, wollte aber doch lieber bei der alten Regelung bleiben. Immerhin sei man in der Vergangenheit immer so flexibel gewesen, Anwohnern auch während einer Sitzung das Wort zu erteilen. „Wir haben noch nie eine Geschäftsordnung dafür gebraucht, das haben wir immer so geregelt.“ Zudem würden sich manche Sachverhalte auch erst in einer Sitzung erklären. Wolfgang Salzbrunn sah das ähnlich. „Wir haben bisher immer versucht, unsere Sitzungen bürgerfreundlich zu gestalten.“ Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Neben der SPD- und der CDU-Fraktion sitzen nun auch zum ersten Mal überhaupt Bündnis 90 / Die Grünen im Samtgemeinderat: Bernd Ruff war am Donnerstag zu seiner Premiere angetreten. Es ist durchaus anzunehmen, dass Ruff, der Vorsitzender des Wasserverbands Irmenseul ist, an der schnellen Klärung von Tagesordnungspunkt 16 gelegen war: Da gab es wieder einmal einen Sachstandsbericht zu einem möglichen Vertrag mit dem Wasserverband– allerdings erneut ohne Ergebnis. Man müsse so langsam in die Strümpfe kommen, merkte auch Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Pletz an. „Wir sind weiter im Gespräch.“ Auch im nicht-öffentlichen Teil des Rats wurde noch einmal über das Thema gesprochen.

• Henning Ehbrecht (SPD) wurde einstimmig zum stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gewählt.

• Der Umwelt-, Bau- und Entwicklungsausschuss wird künftig von Tobias Fischer, Karl-Heinz Müller, Henning Ehbrecht sowie Martin Hauk von der SPD besetzt. Karl Hoffmeister, Christian Krending und Henning Bethel wurden von der CDU benannt.

• Lars Herr, Henning Ehbrecht, Karl-Heinz Müller, Klaus Funke sitzen künftig für die SPD im Feuerschutzausschuss, Christian Krending, Frank Eggerling und Henning Bethel für die CDU.

• Den Schulausschuss bestreiten Martin Hauk, Monika Halter, Katja Schoner und Tobias Fischer für die SPD. Für die CDU setzen sich Karl Hoffmeister, Justus Lüder und Christian Krending ein.

• Den Jugend- und Sozialausschuss besuchen künftig Wolfgang Salzbrunn, Monika Halter, Katja Schoner und Henning Ehbrecht für die SPD, Otmar Fehlig, Justus Lüder und Frank Eggerling kommen von der CDU.

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 12. November 2011)

Michael Lebich wird zweiter Stellvertreter des Holler Gemeindebürgermeisters nach geheimer Wahl

Holle (am). Eine geheime Wahl stand gleich bei der ersten Sitzung des neuen Holler Gemeinderates auf dem Plan. Es ging um das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters, für das die CDU Michael Lebich vorschlug. Hans-Adolf Knopp (SPD) wünschte daraufhin die geheime Wahl. Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte Knopp, für die SPD sei dieser Kandidat in dieses repräsentative Amt nicht wählbar. Und er führte auch aus, warum die Holler Sozialdemokraten diese Ansicht vertreten.

Einige Wochen vor der Wahl am 9. September, fand in der Grasdorfer Gaststätte „Kutscherstuben“ eine Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes statt. Nadja Bangel, Tochter eines SPD-Kommunalpolitikers, nahm als Bedienung die Wünsche der Gäste entgegen. „Herr Lebich verlangte, dass die Bedienung ausgetauscht werden sollte, wegen der Herkunft aus einem SPD-Haushalt“, berichtet Knopp. Die junge Frau habe daraufhin an diesem Tag ihre Arbeit abbrechen müssen. Selbst nach einem offenen Briefwechsel der Familie Bangel und Michael Lebichs habe sich Lebich bei der jungen Frau nicht entschuldigt. Knopp: „Dass hier von Herrn Lebich gezeigte Verhalten ist nicht nur juristisch als grob fehlerhaft zu bezeichnen, sondern zeugt auch von einem indiskutablen Demokratieverständnis“. Lebich weist diese Vorwürfe zurück, es habe sich um eine CDU-Veranstaltung gehandelt, bei der es um Finanzen und den Entwurf von Wahlflyern ging. Er habe lediglich darum gebeten, eine Zeit lang nicht gestört zu werden. „Das wäre der Super-Gau gewesen, wenn da einer reingekommen wäre“, sagt Lebich.

In geheimer Wahl brauchte es zwei Durchgänge, bis der neue zweite stellvertretende Bürgermeister fest stand. Der erste Gang endete mit 14 Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung. „Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind“, so heißt es in § 48 der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Kurz vor dem zweiten Gang schlug Wilhelm Söchtig (CDU) noch seinen Parteikollegen Peter Labudda vor, doch der stellvertretende Bürgermeister muss Mitglied im Verwaltungsausschuss sein. Und das ist Labudda nicht. Mit sechs Ja-Stimmen ist Lebich gewählt worden. Er nahm die Wahl an und sagte anschließend: „Letztendlich zählt der Auftrag der Bevölkerung und die gab mir 600 Stimmen“. Als erste Stellvertreterin von Bürgermeister Klaus Huchthausen (SPD) ist einstimmig Ingrid Weber (SPD) gewählt worden. Für die Wahl des Ratsvorsitzenden übernahm Peter Labudda die Leitung der Sitzung. „Ich bin zwar nicht das älteste Mitglied des Rates aber bereit, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte Labudda (67). Klaus Schütz (70), alter und neuer Ratsvorsitzender, sagte nach seiner Wahl: „So klärt sich auch das Rätsel, warum nicht das älteste Ratsmitglied die Wahl geleitet hat.“ Zu seiner Stellvertreterin ist Claudia Grabow einstimmig gewählt worden.

Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

Verwaltungsausschuss: SPD – Rainer Gewecke, Ingrid Weber, Klaus Schütz, Karin Wieduwilt. CDU – Michael Lebich, Andreas Lindenberg.

Bauausschuss: SPD – Bernd Leifholz (Vorsitz), Inka Uthe, Harald Müller, Joachim Borrmann. CDU- Peter Labudda, Wilhelm Söchtig, Rainer Hüners.

Schulausschuss: SPD – Rainer Gewecke, Simone Flohr, Klaus Schütz. CDU – Andreas Fedorczuk (Vorsitz), Claudia Grabow. FDP – Christian Wegener als beratendes Mitglied.

Jugendausschuss: SPD-Simone Flohr (Vorsitz), Ingrid Weber, Hans-Adolf Knopp, Felix Sukop. CDU – Rainer Hüners, Claudia Grabow, Andreas Lindenberg.

Im Rat sind zudem die Ortsvorsteher Wilhelm Krüger (Henneckenrode), Karin Wieduwilt (Luttrum) und Jobst Lampe (Söder) ernannt worden.

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 12. November 2011)

Grüne erzielen Mehrheit mit der SPD – und die CDU macht erneuerbare Energien zum Thema

Sibbesse (pbm). Die konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sibbesse war bestimmt von Regularien. Ganze 30 Tagesordnungspunkte mussten die neuen Ratsmitglieder behandeln. Die meisten davon waren, dank intensiver Vorarbeit, schnell abgehakt. Ein erstes Thema zeichnet sich für die neue Wahlperiode bereits ab: Die Sibbesser wollen ihr Augenmerk stärker als bislang auf erneuerbare Energien richten.

Die verschiedenen Fachausschüsse mussten besetzt und die Vertreter für die Verbände benannt werden. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen richtet sich nach dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Faktionen oder Gruppen. Im Sibbesser Samtgemeindrat herrscht nach der Wahl ein Patt. CDU und SPD haben jeweils acht Sitze, sodass die beiden Ratsmitglieder der Grünen, Hermann Zottl und Dr. Holger Schütte, mal wieder das Zünglein an der Waage sind. Im Samtgemeinderat entschieden sie sich, gemeinsam mit der SPD eine Gruppe zu bilden. In ihren Gemeinderäten Westfeld und Sibbesse unterstützten sie wie berichtet beide bei der Wahl des Bürgermeisters die CDU.

Man schaue im Einzelfall, mit wem man am besten zusammenarbeiten und seine Anliegen auf einen Nenner bringen könne, begründete Hermann Zottl die Entscheidungen. In Westfeld sei das für ihn die CDU. Im Samtgemeinderat, die mit dem hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider bereits einen CDU-Mann an der Spitze habe, wollen die Grünen den Sozialdemokraten den Rücken stärken, um einen Ausgleich zu schaffen.

Die Wahlen der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister wurden einstimmig entschieden. Erste stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin ist Sabine Hartmann (SPD), zweiter Stellvertreter Ulrich Schünemann (CDU), der damit Nachfolger von Gudrun Mushardt (CDU) wird.

Auch die Samtgemeinde Sibbesse beschäftigt sich mit erneuerbaren Energien. Zurzeit werde bereits ein Konzept erarbeitet, teilte Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider mit und reagierte damit auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. „Aus unserer Sicht muss sich die künftige Energiepolitik auch in unserer kleinen Gemeinde mit der Energieeffizienz gerade im Gebäudebereich auseinandersetzten“, sagte Thomas Oelker (CDU). Er bat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eigene Gebäude wie Verwaltung, Kindergärten und Schule oder kommunale Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden könnten. Dabei sollte auch die Förderung regionaler Anbieter berücksichtigt werden. Ehrungen und Verabschiedungen gab es reichlich in der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates. Klaus-Peter Schröder erhielt die silberne Ehrennadel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes für 30-jährige Ratszugehörigkeit.

Für 20 Jahre zeichnete Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider auch Peter Bernotat und Manfred Wächter aus. „Ihr steht für Kontinuität und Erfahrung und seid wichtige Eckpfeiler“, so Schneider. Auf 15 Jahre Ratsarbeit blicken Rudolf Brandes, Gudrun Mushardt und Ulrich Schünemann zurück. Verabschiedet wurden Heinz-Gerd Kaufmann und Torsten Uhde. Auch Andreas Dehne und Christian Seldag gehören dem Sibbesser Samtgemeinderat nicht mehr an. Sie konnten an der Sitzung nicht teilnehmen.

(Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 12. November 2011)