OB-Kandidatur wird Fall fürs Parteigericht

Publiziert am 10. April 2013 von hazubi

Bruder Kurt kann das nicht gefallen

Klaus-Michael Machens klagt gegen Wahl Ingo Meyers

Hildesheim (tem). Der CDU-Stadtverband Hildesheim muss seine Kandidatenkür zur Oberbürgermeisterwahl womöglich wiederholen. Gestern hat Klaus-Michael Machens bei der CDU-Geschäftsstelle in Hildesheim Klage gegen die Wahl des Parteilosen Ingo Meyer eingereicht. „Ich gehe davon aus, dass der Fall vom Parteigericht in sachlicher, aber vertraulicher Weise geklärt wird und wir in Kürze das Ergebnis bekommen“, erklärte Machens gestern auf Nachfrage.

„Da ist getrickst worden. Ich kann Unrecht nicht ertragen und werde Rechtsmittel dagegen einlegen“, hatte CDU-Mitglied Machens schon auf dem Parteitag vor einer Woche angekündigt. Bei der Wahlkreismitgliederversammlung konnte wie berichtet der parteilose Bewerber Ingo Meyer die Wahl mit 114 zu 110 Stimmen gegen CDU-Mann Christian Grahl knapp für sich entscheiden.

Machens sieht im Vorgehen des damaligen Vorstandes unter der Vorsitzenden Eva Möllring durch formelle Fehler einen „vorsätzlichen Rechtsbruch“ gegen das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Parteichefin Möllring, wie Machens auch Juristin, hatte dieser rechtlichen Sichtweise beim Parteitag widersprochen.

„Unser Parteivorstand war für die Einladung zum Parteitag nicht verantwortlich“, sagt der neue Parteichef der Stadt-CDU, Frank Wodsack. Er kenne die Klage noch nicht und könne daher inhaltlich nichts dazu sagen. Der neue Parteivorstand wolle in jedem Fall eine rechtlich einwandfreie Situation. „Das dürfte im Interesse aller CDU-Mitglieder liegen“, unterstreicht Wodsack. Daher müsse jetzt das Parteigericht entscheiden.

Vorsitzender ist der frühere Richter am Landgericht, Heinz Brandes. Als die zwei Beisitzer fungieren Georg Teyssen und Ernst-Martin Behrens. Eigentlich gehört nach Auskunft von CDU-Geschäftsführer Gero Wessel auch Christian Grahl zu den Beisitzern. Wessel geht jedoch davon aus, dass sich Grahl für befangen erklärt und auf den Beisitz verzichtet.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstandes in der übernächsten Woche will Wodsack über den Fall berichten. Dann müsse der Vorstand sehen, wie er mit dieser Situation umgehe. Über mögliche Konsequenzen werde der neue Parteivorstand nach dem Urteil des Parteigerichts entscheiden. (Das könnte bis hin zur Wiederholung des Parteitages mit der Wahl des OB-Kandidaten gehen.)

Klaus-Michael Machens steht mit seiner Kritik im Übrigen nicht allein. Auch Klaus Veuskens hatte auf dem Parteitag vor Verfahrensfehlern gewarnt, will aber zusätzlich zur Klage von Machens nichts unternehmen. Entschieden hat sich der CDU-Mann mittlerweile, bei der jetzt anstehenden turnusmäßigen Wahl des CDU-Ortsvereinsvorsitzenden in Itzum aus Arbeitsüberlastung nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Veuskens will Grahl als seinen Nachfolger vorschlagen.

„Ich verlasse mich auf den alten Parteivorstand und gehe deshalb davon aus, dass das Wahlergebnis Bestand hat. Mit etwas anderem beschäftige ich mich nicht“, kommentiert Christian Grahl auf Nachfrage dieser Zeitung die neue Entwicklung. „Als fairer Verlierer gehe ich auf keinen Fall gegen die Wahl an.“

Dass eine Wiederholung nicht ausgeschlossen ist, zeigt der CDU Kreisverband Aurich. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das dortige CDU Parteigericht den Beschluss des Parteitages für ungültig erklärt und das Abstimmungsergebnis über die Nominierung eines Landratskandidaten aufgehoben. Parallelen zur Nominierung des hiesigen OB-Kandidaten drängen sich durchaus auf.

Angst vor großen Tieren hatte der ehemalige Zoochef Klaus-Michel Machens noch nie. Der CDU-Mann ist als Kämpfer bekannt. Sein Rechtsempfinden ist derart stark ausgeprägt, dass er wenig Rücksicht auf andere nimmt. Natürlich wäre es ihm aus taktischen Gründen viel lieber, Bruder Kurt Machens müsste bei der OB-Wahl gegen Christian Grahl (CDU) und weitere Parteikandidaten antreten. Ihm die Klage gegen die Wahl von Ingo Meyer allein als Manöver für seinen Bruder auszulegen, wäre aber zu kurz gesprungen. Kurt Machens wird der Streit eher ungelegen kommen. Er schadet auch seinem Ansehen. Die CDU gerät nun erneut in Negativschlagzeilen. Dass sich Grahl als fairer Verlierer zeigt, spricht indes von Größe. Manfred Hüttemann

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Platz nehmen im Schaufenster

Publiziert am 10. April 2013 von hazubi

Plötzlich Kandidat: Bernd Westphal aus Giesen geht für die SPD bei der Bundestagswahl ins Rennen

Rote Krawatte ist Pflicht: Bernd Westphal aus Giesen schon mal auf Stippvisite in Berlin – natürlich im Willy-Brandt-Haus.

Kreis Hildesheim/Giesen (rek). Selbstverständlich rot. Über die Farbe seiner Krawatte macht sich Bernd Westphal selten lange Gedanken. Denn seine politische Gesinnung lässt sich optisch kaum augenfälliger demonstrieren. So auch beim gerade absolvierten Foto-Shooting in Berlin. Dort im Willy-Brandt-Haus hat der 52-Jährige für die neuen Plakate posiert, auf denen er bald bei der bevorstehenden Bundestagswahl in Stadt und Landkreis für sich werben will.

Eine ganz neue Erfahrung für den gebürtigen Giesener. Aber das bringt eine Bundestags-Kandidatur, die die bisherigen kommunalen Wirkungsgrenzen weit hinter sich lässt, nun mal so mit sich. Seit Westphal nominiert ist, für die SPD am 22. September den Wahlkreis 48 zu gewinnen, hat sich sein Terminkalender schlagartig aufgebläht. Nicht dass der Giesener SPD-Chef und hauptberufliche Gewerkschaftssekretär vorher über Müßiggang oder gar Langeweile geklagt hätte. Überhaupt nicht. Aber nun spürt er bereits die politischen Vorwehen für die nahende Bundestagswahl.

Für Bernd Westphal bedeutet das vor allem, ein großes Bekanntheitsdefizit aufzuholen. „Mich schreckt das nicht, so fängt eben jeder an“, sagt der hochgewachsene Mann ganz selbstbewusst. Thematisch fühle er sich durchaus auch bei bundespolitischen Punkten schon gut gerüstet. Keine Frage, seit 29 Jahren besitzt der Giesener das Parteibuch der Sozialdemokraten, sieht in Willy Brandt seinen politischen Wegbereiter. Schlagworte wie soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Mindestlohn, Arbeitsverdichtung, Marktwirtschaft, Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen Westphal geschmeidig und fundiert über die Lippen. Da kennt er sich aus.

Doch: Das alleine reicht noch nicht. „Man muss seine Positionen auch gut vertreten können“, ist der gelernte Chemielaborant, der seinerzeit noch im Bergwerk Siegfried Giesen ausgebildet wurde, überzeugt. Als langjähriger Gewerkschaftsmann – inzwischen als Vorstandssekretär bei der IG Bergbau, Chemie, Energie in Hannover – hat er längst die nötige Routine, auch bei großen Veranstaltungen zu reden. „Aber das konnte ich schon früher als Schulsprecher und bei den Jusos.“

Und vielleicht hat Westphal gerade bei der entscheidenden Vorstellungsrunde, bei der er sich immerhin gegen fünf Mitbewerber um den Posten des SPD-Bundestagskandidaten durchsetzen musste, auch deshalb punkten können, weil er als einziger nicht hinters Rednerpult, sondern immer direkt vorn an den Bühnenrand trat. „Aufgeregt bin ich trotzdem immer“, verheimlicht der Mann nicht, der bei solchen Auftritten immer auch einen kleinen Spickzettel mit Stichworten in der Tasche hat.

Viel wichtiger als das Reden findet der Politiker ohnehin das Zuhören. Das Ohr an der Basis haben, so nennt er das. So hat er sich beispielsweise am vergangenen Wochenende im kalten Schneeregen vor die Jakobikirche in der Hildesheimer Fußgängerzone gestellt, um mittels 300 verschenkter Schokoladenosterhasen mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Das funktioniert: Wo gibt es Klagen, was lässt sich ändern, wer kann etwas in die Wege leiten – Stichworte, die der SPD-Mann dann gleich ins sein rotes (!) Notizbuch schreibt. Alles. Da steht dann beispielsweise auch das Ansinnen einer Hildesheimerin drin, er solle doch bitte dann in Berlin die umständliche Zeitumstellung wieder abzuschaffen. Man merkt ihm an, dass das nicht ganz oben auf seiner politischen Prioritätenliste steht.

Dennoch: „Politiker sollten mindestens zu 70 Prozent ihrer Zeit einfach hören, was die Menschen auf dem Herzen haben.“ Das nimmt der Giesener auch ernst. Gerade jetzt in der Kennenlern-Phase. Er macht sich nämlich keine Illusionen darüber, dass er zwar das Erbe des langjährigen Bundestagsabgeordneten Bernhard Brinkmann antreten möchte, dabei aber dessen quasi implantierte Lizenz zum Direktmandat nicht ohne weiteres übernehmen kann. „Wir brauchen viele Unterstützer“, weiß der passionierte Jogger und Wanderer.

Dazu gehören auch seine drei erwachsen Söhne (27, 26 und 22 Jahre), sowie seine Frau Martina Beelte-Westphal. Mit der gelernten Buchhändlerin ist er seit zehn Jahren verheiratet, sie ist seine zweite Frau. Insgeheim hat der 52-Jährige sich schon ausgerechnet, dass mindestens 70 000 Wähler aus Stadt und Landkreis das Kreuzchen hinter seinem Namen machen müssen, damit er am 22. September direkt ins Parlament einziehen kann.

Für dieses Ziel nimmt der eher pragmatisch wirkende Mann die ungewohnte Foto-Session in Berlin gerne auf sich. Vor der Kamera auf Knopfdruck entspannt zu lächeln – das ist für den Giesener noch ungewohntes Terrain. Ebenso die Vorstellung, bald an rund 2000 Laternenpfählen, Hauswänden oder Werbeflächen in Stadt und Landkreis in sein eigenes Konterfei zu blicken. „Das ist wie in einem Schaufenster Platz zu nehmen“, sinniert Westphal und rückt dabei unwillkürlich die rote Krawatte zurecht. So lange er dabei zielsicher nach Berlin schauen kann, scheint ihm das aber durchaus zu behagen.

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Frank Wodsacks bange Blicke

Publiziert am 3. April 2013 von tr

Doppelte Hochspannung vor Ur-Wahl des OB-Kandidaten und Wahl des neuen Parteichefs

Von Hartmut Reichardt

Hildesheim. Am Mittwoch wird Rechtsanwalt Frank Wodsack, ein wahrer Liebhaber wichtiger Auftritte, einen echten Knochenjob antreten: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er neuer Chef des CDU Stadtverbands Hildesheim. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich der einzige Bewerber“, sagte er gestern dieser Zeitung. Ob aber das, was ihm Vorgängerin Eva Möllring übergibt, mehr Scherbenhaufen oder Erfolgsbilanz ist, wird nebensächlich bleiben. Wodsack weiß das: „Ich trete an, dass wir in der Hildesheimer CDU Geschlossenheit gewinnen. Dabei ist es wichtig, verschiedene Meinungen und Strömungen zusammenzuführen. Es soll wieder miteinander und nicht übereinander gesprochen werden. Das ist dringend notwendig.“

Wodsack will sich auch „einer Kampfabstimmung in der Versammlung stellen“, sagt er und fügt an, er habe für die Position einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters „einen ausgezeichneten Vorschlag“. Namen nennt er nicht. Denn sein erstes Wunsch-Team an der CDU-Spitze mit Matthias Jung war ihm um die Ohren geflogen. „Letztendlich hätte ich mich über ein Tandem Wodsack-Jung sehr gefreut“, räumt er ein. Aber Jung gab ihm einen Korb: „Nachdem ich im Vorstand meine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt habe, teilte der frühere CDU Ratsherr Matthias Jung mit, er stehe weder als Kandidat für den Vorsitz noch als Stellvertreter zur Verfügung.“

Wodsacks doppeltes Handicap, Jung zu verlieren und zum neuen Stellvertreter noch zu schweigen, könnte ein müdes Wahlergebnis noch verschärfen. So geschwächt würde er eine CDU übernehmen, die gerade per Kampfabstimmung Meyer gegen Grahl ihren OB-Kandidaten gekürt hat. Drehbuch Eva Möllring, Kritiker Frank Wodsack, der sich zusammen mit anderen öffentlich für den CDU-Bewerber Grahl eingesetzt hat.

Wodsack weiß, für die Partei geht es im Kern um sehr viel mehr als nur um die Kampfabstimmung zwischen diesen zwei Bewerbern. Folgt die CDU Eva Möllrings Vorgabe und wählt Ingo Meyer zum Spitzenkandidaten, verlängert sie damit zugleich das CDU-Siechtum in Deutschlands Großstädten um ein weiteres, düsteres Kapitel.

Bisher war es so, dass die CDU beim Kampf um die Rathäuser immerhin noch antrat und mitmischte. Allerdings oft ohne Erfolg, wie Blicke auf Hamburg, Frankfurt, Bremen oder Stuttgart zeigen. Diese schwarze, nicht abreißen wollende Serie brachte den Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und den Frankfurter Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer dazu, ihrer Partei vorzuhalten, die „urbanen Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen zu haben“, wie kürzlich das Magazin Der Spiegel die beiden frustrierten Unionspolitiker zitierte.

Jetzt ist die Hildesheimer CDU drauf und dran, dieser Misere noch die Krone aufzusetzen: Nach acht Jahren vergeblicher Suche tritt die CDU Hildesheim beim Kampf ums Rathaus als Partei gar nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten an. Mehr noch. Die CDU verzichtet sogar darauf, den parteilosen Ingo Meyer wenigstens allein zu präsentieren. Nein, sie flüchtet sich zusammen mit SPD und den Grünen unter das konstruierte Dach einer Pro-Meyer-Allianz.

Wie Frank Wodsack seiner Partei unter diesen Bedingungen eine neue politische Perspektive geben will, ist völlig unklar.

Denn die parteipolitisch komplizierte Konstruktion um Ingo Meyer gäbe es nicht, gäbe es nicht den amtierenden Oberbürgermeister Kurt Machens, früher CDU-Mitglied. Einige in der Partei versuchten mit Macht, Machens wieder zurückzuholen, vielleicht nicht als CDU-Mitglied, aber als parteiloser Kandidat der CDU für das Rathaus. Frank Wodsack gehörte zu den Befürwortern dieser Strategie, er unterlag aber.

So werden heute Abend indirekt auch diese alten Schlachten geschlagen. Vielleicht aber läuft alles auch viel einfacher ab. Entweder wird Christian Grahl oder Ingo Meyer gewählt, wie knapp es auch immer ausfällt. Danach wird Wodsack neuer Parteichef, egal mit welcher Mehrheit. Aber endlich einmal hat die Partei konkrete Zahlen in der Hand, welcher Flügel in der Partei wie stark ist.

Wodsack wird als neuer Parteichef nicht umhin können, jedes Ergebnis der heutigen Ur-Wahl zu vertreten. Im bevorstehenden Wahlkampf zum Deutschen Bundestag muss er knallharte Parteipolitik machen. Sollte Meyer heute der OB-Kandidat werden, muss er zeitgleich die All-Parteien-Karte zücken. Beneidenswerte Aufgaben sehen anders aus.

Wodsack wird tief in die Niederungen seiner Partei steigen müssen, um diese Aufgabe zu bewältigen. Verliert er mit der CDU die OB-Wahl, dürfte er als Verlierer der jüngsten Landtagswahl das Ende seiner politischen Laufbahn erreicht haben.

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“Die Mitglieder müssen eine echte Wahl haben”

Publiziert am 2. April 2013 von tr

Vor der Kampfabstimmung Grahl gegen Meyer im CDU-Stadtverband

Hildesheim. Am 3. April 2013 ist große Kampfabstimmung in der CDU. Aber Eckart von Klaeden, Chef des CDU-Kreisverbands und Ulrich Kumme, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat, hatten sich dieser Zeitung gegenüber schon festgelegt: gegen Christian Grahl. Jetzt sprach die HAZ mit ihm.

HAZ: Herr Grahl, viel Gegenwind für Ihre Kandidatur. Warum treten Sie dennoch an?

Christian Grahl: Ich werde von vielen aus der Stadt und aus der Partei angesprochen und unterstützt. Deshalb gehe ich davon aus, dass ich morgen die Mehrheit gewinnen werde.

Blick zurück. Ihnen wird in der CDU vorgehalten, Sie hätten schon damals Chef der Stadt-CDU werden können, das aber abgelehnt. Dadurch sei es Eva Möllring geworden. Stimmt das?

Ja, wegen meines integrativen Führungsstils wurde ich nach einer Bereitschaft zur Kandidatur für den Vorsitz gefragt. Frau Möllring aber wollte unbedingt dieses Amt! Sie erklärte mir, es koste viel Zeit und sie habe diese auch. Daraufhin habe ich ihr erklärt, o.k., dann sollte sie das machen. Sie hat nun ihren Job gemacht und ich freue mich auf Frank Wodsack.

Und die verschiedenen Ansichten?

Frau Möllring wollte diese Abstimmung zwischen uns anderen kommunizieren. Vielleicht hätte ich ihr die Kommunikation nicht überlassen sollen.

Dann wird Ihnen aus der CDU vorgehalten, Sie hätten im Vorstand erklärt, zur OB-Wahl besser als Unabhängiger antreten zu wollen. Stimmt das?

Vorsitzende Möllring hatte mich förmlich und schriftlich in den Vorstand eingeladen. Ich habe das nur als ernsthaftes und ehrliches Angebot betrachtet.

Die Frage war: Unabhängig oder CDU-Mitglied?

In der Tat habe ich dort den Vorschlag gemacht, ein bürgerlicher OB-Kandidat zu sein. Ich komme aus der Mitte der Hildesheimer Bevölkerung, bin hier seit langem im Ehrenamt überparteilich aktiv. Bei einem solchen Angebot legen die Wählerinnen und Wähler kaum Wert auf Parteieinfluss. Der Vorstand wollte mich jedoch einhellig als CDU-Kandidat. Als Demokrat akzeptiere ich das. Ich bin und bleibe ein waschechter CDU-Kandidat. Werde ich am Mittwoch nicht gewählt, trete ich auch nicht an.

Vier Vorständler enthielten sich der Stimme, drei votierten für Sie, sechs für Ihren Mitbewerber Ingo Meyer. Was heißt das Ergebnis für Sie?

Außer den stimmberechtigten Mitgliedern der Findungskommission haben sich nur zwei weitere Vorstandsmitglieder dem Ergebnis der Findungskommission angeschlossen. Es ist durchaus zu verstehen, dass die Kommissionsmitglieder Kumme und von Klaeden öffentlich so engagiert ihren Vorschlag verteidigen.

Und die vier Enthaltungen?

Ich finde, die Mitglieder der CDU müssen eine echte Wahl haben, So sieht das offensichtlich auch die Mehrheit im Vorstand. Die vier Enthaltungen wollten sich nicht entscheidend gegen ihre Vorsitzende stellen. Das verdient meinen Respekt.

Aber wiegen die Erklärungen der CDU-Größen von Klaeden und Kumme gegen Sie nicht doch schwer?

Ich fände es gut, wenn führende Parteimitglieder Respekt vor der Entscheidung der Versammlung hätten und das Ergebnis abwarten.

Gab es Reaktionen?

Ich bin überrascht von der Rückmeldung vieler Bürger, besonders aus der CDU, die mir sagen: Nach der Vorfestlegung von Herrn Kumme und von Herrn von Klaeden wählen dich die Leute erst recht! Ich trete an als engagierter und bekannter Hildesheimer, der seine Kompetenzen und Erfahrungen seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern widmen will. Die CDU hat eine echte Alternative.

Interview: Hartmut Reichardt

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Kurt Machens fehlt ein Bündnis (!)

Publiziert am 28. März 2013 von mw

CDU-Parteitag spielt Oberbürgermeister in die Karten / Noch hält sich Machens die Kandidatur offen

Von Manfred Hüttemann

Noch lässt sich Kurt Machens nicht in die Karten blicken, ob er sich für eine weitere Wahlperiode für das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt. Die Zeichen stehen aber auf Kandidatur, und zwar völlig unabhängig davon, wie sich die CDU am kommenden Mittwoch bei ihrem Parteitag entscheidet. Der OB könnte sich jetzt genüsslich zurücklehnen und abwarten, wie sich die CDU-Parteiflügel Mittwoch zerlegen. Denn egal, was kommt, Machens wird davon profitieren. Aber zum Selbstläufer wird die Wiederwahl für ihn deshalb noch lange nicht.

CDU-Mann Klaus Veuskens hatte Machens im September 2012 als OB-Kandidat der CDU vorgeschlagen, da der OB in vielen Sachfragen den gleichen Kurs wie die CDU steuert. Veuskens hat mit diesem Vorstoß zugleich einen parteiinternen Streit entfacht, ob Machens als Gegenleistung dafür wieder in die CDU eintreten muss oder nicht.

Die Machens-Gegner machten daraufhin in der Partei mobil, drohten gar mit Austritten, allen voran Christdemokraten aus Himmelsthür. Damit war die Grundlage für die bereits laufenden, behutsamen Annäherungsversuche auf der Sachebene zwischen Machens und anderen wichtigen Vertretern der CDU zerstört und eine Kandidatur von Machens, unterstützt von der CDU, im Eimer.

Mittwoch entscheidet die CDU-Basis, ob sie mit Christian Grahl (CDU) oder Ingo Meyer (parteilos) zur Oberbürgermeisterwahl antreten will. Stimmt die CDU für Grahl, würde das zwischen CDU, SPD und Grünen eine Vertrauenskrise auslösen, hatten sich doch die Findungskommissionen der drei Parteien auf Meyer verständigt. SPD und Grüne müssten sich dann nach einem neuen Kandidaten umsehen. Der wäre nur zweite Wahl, weil die erste Wahl auf Meyer gefallen ist. Unter diesem Negativvorzeichen dürfte es Rot-Grün schwerfallen, einen namhaften Bewerber für eine Kandidatur zu gewinnen.

Auf dem CDU-Parteitag werden sich die Fronten klären. Viele der Christdemokraten in Hildesheim, die mit dem Ergebnis unzufrieden sind, allen voran die Grahl-Gegner mit dessen Vergangenheit als entlassener Polizeipräsident, werden sich letztlich auf die Seite von Machens schlagen – spätestens in geheimer Abstimmung in der Wahlkabine.

Der OB wird den Ausgang des Parteitages zwar gelassen abwarten, dürfte aber insgeheim auf den Sieg Grahls hoffen. In dem Fall werden sich Rot-Grün und CDU einen Lagerwahlkampf liefern und nicht ihre Kräfte gegen Machens bündeln.

Wie sich Letzteres anfühlt, hat der OB schon jetzt zu spüren bekommen. Meyer, der Favorit von CDU, SPD und Grünen, beklagt öffentlich ein Klima der Angst im Rathaus – und macht dafür Machens verantwortlich. CDU-Kreisvorsitzender Eckart von Klaeden (MdB) sieht Hildesheim nach außen in ein schlechtes Licht gerückt – und macht dafür Machens mit der Pecunia-Affäre verantwortlich. Das lässt einiges für den noch nicht einmal begonnenen OB-Wahlkampf erahnen oder mit Blick auf den Ruf Hildesheims sogar befürchten.

Man darf gespannt sein, ob Machens nun auch die verbale Keule schwingt oder sich auf Sachthemen konzentriert und Pläne entwickelt, wie er die OB-Wahl für sich entscheiden kann.

Da hat er ein Problem: Bei der OB-Wahl 2005 konnte der ehemalige CDU-Mann auf das Bündnis! bauen. Das hat an Zugkraft verloren, ist bei der Kommunalwahl 2011 grandios gescheitert und aus dem Rat ausgeschieden. Dem OB fehlt es somit an einer Hausmacht, die für seine Programme steht und Wahlplakate klebt.

Zwar haben sich die zwei Parteilosen im Rat für ihn ausgesprochen. Aber eine Hausmacht ist das nicht. Machens muss ein stärkeres Wahlbündnis schmieden. Und die Akteure des Bündnisses wird der OB wohl kaum reaktivieren können. Zwar waren sie gegen Parteipolitik und Klüngel im Rathaus angetreten. Als Dankeschön für die Wahlunterstützung hatten sie sich von ihm aber ein Entgegenkommen erhofft, persönlich und politisch. Das hat ihnen der OB aber verweigert.

Der OB könnte beim Bürger mit Erfolgen punkten. Das wird aber nicht reichen. Die Landtagswahl hat gezeigt, dass die Mehrheit der Wähler ein kurzes Gedächnis hat oder andere Prioritäten setzt. Diese Schlussfolgerung drängt sich jedenfalls mit Blick auf die massive Förderung Hildesheims durch die ehemalige CDU-Landesregierung auf: Entschuldungshilfe (130 Millionen Euro), Hochschul-Campus, Millionenzuschüsse für Welterbestätten oder die Aufwertung ganzer Stadtteile sind nur einige Stichworte. Trotzdem ist die CDU beim Wähler in Hildesheim letztlich durchgefallen.

Wenn Machens kandidiert, wird er zwar gern auch auf seine Erfolge verweisen, ob Zukunftsvertrag, Klinikum oder Marketinggesellschaft. Den Blick der Wähler wird er jedoch mit klaren Zielen und konkreten Programmen auf die nächsten Jahre lenken. Wer den OB daher siegesgewiss schlummernd auf dem Sofa vermuten sollte, liegt falsch. Dafür wird im Übrigen schon sein Stellvertreter Kay Brummer sorgen. CDU, SPD und Grüne nutzen den Stadtbaurat sehr gern, um mit ihm als Speerspitze Machens zu piesacken. Brummer hat darin Übung. Doch das ist ein anderes, trauriges Kapitel.

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„Folgen der Pecunia-Affäre sind noch präsent“

Publiziert am 27. März 2013 von mw

CDU-Kreisvorsitzender Eckart von Klaeden stimmt für Ingo Meyer / Christian Grahl (CDU) wollte als Unabhängiger kandidieren

Hildesheim. In genau einer Woche wählt der CDU-Parteitag einen neuen Vorsitzenden und den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Vorfeld dazu gab es heftige Irritationen zwischen den Parteiflügeln. Kreisvorsitzender Eckart von Klaeden (MdB) stellt sich im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Versammlung den Fragen dieser Zeitung und sagt, wohin die Reise aus seiner Sicht gehen soll.

Das Interview ist der Auftakt einer fünfteiligen Serie zur Oberbürgermeisterkandidatur in Hildesheim.

Herr von Klaeden, was ist los in Ihrer CDU? Es gibt Zoff um die Vorstandswahlen. Es herrscht Uneinigkeit bei der Oberbürgermeisterkandidatur. Wer hat Schuld an dem Dilemma?

Die CDU steht vor der strategischen Frage, ob sie für den Neuanfang in Hildesheim einen eigenen oder einen gemeinsamen OB-Kandidaten mit anderen Parteien anbietet. Bei den Vorstandswahlen ist Frank Wodsack der einzige Kandidat für den Vorsitz. Dilemmata sehen anders aus.

Jetzt droht auf dem Parteitag ein heftiger Konflikt zwischen den Parteiflügeln. Kritiker sagen, Sie hätten Sie sich stärker in die Personalfragen einbringen müssen?

Das kann nur von denen stammen, die mit den Ergebnissen unzufrieden sind oder die Entscheidungsprozesse nicht kennen. Ich war Mitglied der OB-Findungskommission. Personalfragen müssen diskret vorbereitet werden. Das ist gelungen. Im Hinblick auf die Vorstandswahlen habe ich bis zuletzt versucht, Frank Wodsack und Matthias Jung für eine Teamlösung zu gewinnen. Am Ende wollten beide mit jeweils guten Argumenten Vorsitzende werden.

Für welchen OB-Bewerber schlägt Ihr Herz, für den Gemeinschaftskandidaten von CDU, SPD und Grünen, Ingo Meyer, oder für CDU-Mann Christian Grahl?

Ich werde mich für Ingo Meyer aussprechen. Es ist der Ausnahmesituation in Hildesheim geschuldet, dass SPD und Grüne einen so eindeutig bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen bereit sind.

Welche Ausnahmesituation?

Bei der Suche nach Kandidaten außerhalb Hildesheims war ich erstaunt, wie sehr das Ansehen unserer Stadt verbessert werden muss. Das ist besonders für Investoren wichtig, wenn wir den Status als Großstadt nicht verlieren wollen. Immer wieder habe ich gehört, um es freundlich zu sagen: In Hildesheim wird zu viel gemauschelt. Auch wenn in Hildesheim nicht mehr darüber öffentlich gesprochen wird, sind die Folgen der Pecunia-Affäre außen nach wie vor präsent.

Wofür steht Meyer inhaltlich?

Meyer spricht sich für den Erhalt der vielfältigen Hildesheimer Bildungslandschaft mit ihrer hohen Anzahl von Schulen in freier Trägerschaft und der Gymnasien aus und bekennt sich zur Eliteförderung. Er steht für eine pragmatische Kooperation mit privaten Anbietern bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er hat in diesem Feld auch schon erfolgreich die Stadt beraten und genießt als Anwalt einen exzellenten Ruf. Ingo Meyer ist der Ansicht, dass in Hildesheim die Steuern und Abgaben zu hoch sind und will sie vor allem durch neue Gewerbeansiedlungen senken. Das alles passt nicht zu den Vorstellungen und Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen auf Bundesebene. Außerdem hat er als überparteilicher Kandidat die größte Aussicht auf Erfolg und Hildesheim ist seine Heimatstadt.

Ist Kurt Machens damit vom Tisch als CDU-Kandidat?

Ich denke schon. Das Votum des Vorstandes war eindeutig. Und mir ist kein Unterstützer einer Nominierung von Kurt Machens bekannt, der sich heute nicht für Christian Grahl ausspricht.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit in der Vergangenheit zwischen Rat und Oberbürgermeister?

Nach meinem Eindruck ist das Verhältnis des Oberbürgermeisters zu den Fraktionen der Parteien zerrüttet. Keine von ihnen hat sich ja für seine Wiederwahl ausgesprochen.

In die Ära Machens fallen viele positive Entwicklungen in Hildesheim. Warum daher keine zweite Amtszeit für ihn?

Das Positive bestreitet niemand. Auch ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet, wenn es um die Interessen unserer Stadt ging. Aber der Volksmund weiß: Der Erfolg hat viele Väter, und das Bessere ist der Feind des Guten.

Zur OB-Wahl droht eine Schlammschlacht. Machens-Gegner behaupten, er verbreite im Rathaus Angst. Grahl-Gegner erinnern an dessen Sansibar-Affäre. Was sagen Sie zu beiden Punkten?

Ingo Meyer ist ein so überzeugender Kandidat, dass man seine Mitbewerber nicht schlecht machen muss.

Es heißt, Grahl soll im Parteivorstand erklärt haben, als CDU-Kandidat habe er „keine Chance“ gewählt zu werden und vorgeschlagen, als Unabhängiger anzutreten. Stimmt das?

Der Vorstand hat ihm beides ausgeredet. Ich gehe davon aus, dass er sich am 3. April als waschechter CDU-Kandidat bewerben wird.

Wie bewerten Sie das?

Verwaltungserfahrung und CDU-Mitgliedschaft sind in der CDU-Mitgliederversammlung eindeutig seine Pluspunkte. Nach meinem Eindruck ist es aber für einige seiner Unterstützer auch eine Option, dass in der bis dahin wieder eingeführten Stichwahl Machens erfolgreich sein könnte.

Die OB-Wahl findet zusammen mit der Bundestagswahl statt. Könnte es Ihre Wähler irritieren, wenn Sie für Meyer sind und sich damit gegen den eigenen CDU-Kandidaten Grahl aussprechen?

Die Wähler wissen zwischen einer Oberbürgermeister- und einer Bundestagswahl zu unterscheiden. Das haben sie auch schon vor acht Jahren gezeigt. Sollte eine Entscheidung für Ingo Meyer die parteipolitische Mobilisierung der CDU trotzdem schwächen, gilt das mindestens genauso für SPD und Grüne. In einer zugegebenermaßen ungewöhnlichen und unübersichtlichen Situation muss man einfach einen Schritt aus der Kulisse treten und sich fragen, wer der Beste für die Stadt ist. Und da fällt meine Beurteilung eindeutig aus.

Interview: Manfred Hüttemann

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Oberbürgermeisterwahl: Kumme will Meyer

Publiziert am 22. März 2013 von mw

CDU-Fraktionschef spricht sich angesichts der Probleme in Hildesheim gegen politisches Lagerdenken im Rat aus

Hildesheim (tem). Einen klaren Kurs steuert Ulrich Kumme bei der Kandidatenkür zur Wahl des Oberbürgermeisters am 22. September. Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht sich ohne Wenn und Aber für Ingo Meyer als gemeinsamen Kandidaten von CDU, SPD und Grünen aus. Damit kann Ex-Polizeipräsident Christian Grahl, der für die CDU als Kandidat ins Rennen ziehen möchte, auf keine Unterstützung Kummes rechnen. Die Entscheidung, ob Grahl oder Meyer für die CDU antreten soll, trifft der CDU-Parteitag wie berichtet am 3. April. Kumme kennt Meyer schon aus seiner Zeit als ehrenamtlicher Oberbürgermeister. Bei der Trauung Meyers im Hildesheimer Rathaus sei er auf die Hochzeitsgesellschaft aufmerksam geworden, weil er in der Rathaushalle auf den Vater des Bräutigams, Heinrich Meyer getroffen sei, den ehemaligen Kreisvorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes und früheren Holler Gemeindedirektor.

Mit der Umwandlung der Hildesheimer Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts habe er den Juristen dann als Berater für die Stadt kennengelernt, berichtet Kumme. Meyer habe sich dabei als „sehr kompetenter Fachmann“ erwiesen, „angenehm im Umgang und ausgestattet mit vielen Einblicken in kommunale Arbeit“. Kumme: „Herr Meyer weiß, wie Verwaltung funktioniert.“

Die Probleme der Stadt ließen sich im Rathaus nur gemeinsam lösen, betont Kumme. Der CDU-Fraktionschef lehnt daher entschieden jedes politische Lagerdenken im Rathaus vor dem Hintergrund der Sparzwänge aus dem Zukunftsvertrag ab. Priorität müsse für alle im Rathaus die Konsolidierung der Finanzen bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Stadt haben. Meyer wäre aus Sicht Kummes genau der richtige Oberbürgermeister, um Rat und Verwaltung sowie alle Parteien zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zusammenzuführen.

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Grahl will Oberbürgermeister werden

Publiziert am 22. März 2013 von mw

Ehemaliger Polizei-Präsident erklärt seine Kandidatur /

Vorentscheidung in der CDU

Hildesheim (hei). Der Christdemokrat Christian Grahl will sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Der frühere Präsident der Zentralen Polizeidirektion Hannover erklärte gestern bei einer Parteiveranstaltung in Itzum seine Kandidatur. Morgen wird er sich dem Stadtverbandsvorstand vorstellen. Damit stehen die Christdemokraten vor der Wahl, entweder einen eigenen Kandidaten zu nominieren oder aber den parteilosen Bewerber Ingo Meyer zu unterstützen. Seit Monaten wird in der Partei über Grahl spekuliert. Beim politischen Frühschoppen der Itzumer CDU am Sonntagmittag bekannte er sich erstmals öffentlich zu seinen Ambitionen. „Mir kommt es darauf an, dass wir in Hildesheim mit einem CDU-Mitglied antreten, mit einem Kandidaten, der schon lange in Hildesheim lebt“, sagte er vor etwa 40 Parteifreunden.

Ein Blick auf die Rathäuser Niedersachsens zeige, dass es die CDU in Großstädten schwer habe. Deshalb müsse sich die Partei fragen, wer die besten Chancen habe, „bis tief in die Lager der anderen Parteien hinein“ zu wirken. Beim Ortsverband Itzum warb er dafür, ihn zu unterstützen. Der gebürtige Hannoveraner lebt seit mehr als 20 Jahren in Hildesheim, den Großteil davon in Itzum. Der Universität diente der gelernte Jurist von 1998 bis 2006 als Verwaltungschef, zunächst mit dem Titel Kanzler, später als Vizepräsident. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann holte seinen Parteifreund dann nach Hannover, wo er 2009 zum Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion Hannover aufstieg. Im November 2011 geriet Grahl in die Schlagzeilen, weil er in der hannoverschen „Sansibar“ gefeiert hatte. Diese gehörte anteilig dem damaligen Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth. Innenminister Schünemann stufte daraufhin seinen Weggefährten zwei Gehaltsstufen zurück, seither ist er im Landwirtschaftsministerium Referatsleiter für ländliche Entwicklung.

Jetzt ist es heraus: Christian Grahl möchte Kurt Machens ablösen. Im Itzumer Feuerwehrhaus erklärt er seine Kandidatur. Foto: Eichler

Morgen Abend will der CDU-Stadtverbandsvorstand im Hotel van der Valk beide Kandidaten Grahl und Meyer kennenlernen und befragen. Zur selben Stunde beraten auch die Gremien von SPD und Grünen, ob sie sich Meyer als gemeinsamen Kandidaten vorstellen können. In Teilen der CDU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Frankfurter Unternehmensberater – das zeigte sich auch gestern. Klaus-Michael Machens etwa hinterfragte Meyers Lebenslauf: „Hat er sich je irgendwo ehrenamtlich engagiert, in einer Jugendorganisation oder in einer Gemeinde?“ Auch dessen beruflicher Wechsel von einer Großkanzlei zu „so einer kleinen Butze“ verwundere ihn – Meyer war seit 2004 Partner bei Beiten Burkhard, einer der größten Kanzleien Europas, arbeitet aber seit einem halben Jahr in der Frankfurter Ableger der Kanzlei Bird & Bird.
Die scheidende CDU-Chefin Eva Möllring wollte sich nicht festlegen, welchen Bewerber sie unterstützt. Der Stadtverbandsvorstand werde morgen Abend voraussichtlich ein Votum abgeben, das letzte Wort hätten Anfang April die Mitglieder. „Das muss die Basis entscheiden, für wen sie in den Wahlkampf ziehen will“, sagte sie am Rande der Veranstaltung. Sie selbst sei stolz, zwei kompetente Kandidaten vorstellen zu können.
Grahl wollte auf Nachfrage noch nicht sagen, wofür er sich als Oberbürgermeister einsetzen werde – zunächst müsse er sich parteiintern vorstellen.

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Schuldzuweisungen für Wahlschlappe

Hildesheim (hei). Trotz der anstehenden OB-Wahl ringt die CDU auch weiterhin mit der Aufarbeitung der Schlappe bei der Landtagswahl. Parteichefin Eva Möllring beteuerte gestern beim CDU-Stammtisch in Itzum, alle hätten gekämpft und ihr Bestes gegeben. Dem widersprach Klaus-Michael Machens: „Nein, wir haben nicht um jede Stimme gekämpft, sonst hätten wir gewonnen.“ Der Itzumer CDU-Chef Klaus Veuskens kritisierte, Ex-Finanzminister Hartmut Möllring habe sich nicht persönlich für den Kandidaten Frank Wodsack eingesetzt. Der Angegriffene wies das zurück: „Du hast gesagt, das System Möllring muss weg – und jetzt sagst du, wir hätten mehr unterstützen müssen?“ Er verwies zudem auf eine schlechtbesuchte Wahlkampfveranstaltung in Veuskens ’ Ortsteil Itzum. Möllring kritisierte zudem Manöver wie den Abwahlantrag gegen Baudezernent Kay Brummer und beklagte eine „hasserfüllte Stellungnahme“ von Veuskens. Der beteuerte, es gehe ihm um das Wohl der Partei. „Vielleicht war aber meine Wortwahl etwas zu heftig.“

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Kommentar 

Und wo ist der andere Kandidat?

Das ist er also, Kandidat Nummer zwei. Oder? Eigentlich ist Christian Grahl der erste – der erste, der sich öffentlich erklärt hat. Denn Ingo Meyer, der sich gern von einer ganz großen Koalition ins Amt wählen lassen will, ist bislang ein Phantom. Mag sein, dass er eine respektable Vita vorzuweisen hat. Aber seinen Anspruch, diese Stadt zu führen, hat er bislang mit keinem öffentlichen Auftritt untermauert. Deshalb können ihn schon Kleinigkeiten in die Bredouille bringen. „Hat er sich je ehrenamtlich engagiert?“, fragt ein CDU-Mann scheinbar harmlos. Vielleicht hat Meyer Ehrenämter – wir wissen es aber nicht, weil er sich der Öffentlichkeit nicht gestellt hat. Grahl ist jetzt einen Schritt voraus. Hagen Eichler

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OB-Wahl: Machens gegen Meyer?

Publiziert am 22. März 2013 von mw

CDU, Grüne und SPD scheinen auf parteilosen Bewerber mit Wurzeln in Holle setzen zu wollen

Hildesheim (tem). Das Geheimnis ist gelüftet: Sollte Oberbürgermeister Kurt Machens am 22. September erneut zur OB-Wahl antreten, wird er voraussichtlich auf einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, CDU und Grünen treffen, der Wurzeln im Landkreis und in der Stadt Hildesheim hat, parteilos ist und einen exzellenten Ruf als Anwalt und Steuerberater genießt. Es ist Dr. Ingo Meyer, 43 Jahre, verheiratet, Sohn des angesehenen ehemaligen Holler Gemeindedirektors und langjährigen Vorsitzenden des Städte und Gemeindebundes, Heinrich Meyer. Ingo Meyer arbeitet bei einem renommierten Beratungsunternehmen aus dem Frankfurter Raum, das mit mehreren Außenstellen international aktiv und erfolgreich ist.

SPD, CDU und Grüne wollen die Kandidatur Meyers weder bestätigen noch dementieren. Nach sicheren Informationen dieser Zeitung gilt Meyer jedoch als klarer Favorit für eine gemeinsame Kandidatur der drei Parteien. Wie weiter zu erfahren ist, wird sich Meyer am 12. März den jeweiligen Parteivorständen vorstellen. Herrscht Einigkeit, soll Meyer der Öffentlichkeit am folgenden Tag offiziell als Bewerber vorgestellt werden.

Der 43-Jährige wird in Fachkreisen „als anerkannter Anwalt und Steuerberater mit ausgeprägter Branchenexpertise und hoher Kompetenz bei Transaktionen und sonstigen Projekten mit der öffentlichen Hand“ beschrieben.

Dr. Ingo Meyer

Meyer ist bereits seit mehr als zwölf Jahren auf den Bereich Fusionen, Übernahmen und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Er berät insbesondere Privatfirmen und Unternehmen der öffentlichen Hand aus den Industriesektoren Energie- und Versorgungswirtschaft, Entsorgung, Telekommunikation, Infrastruktur und Transport sowie dem Gesundheitswesen bei Unternehmenskäufen sowie der Gründung von Joint Ventures und sonstigen Kooperationen.
Meyer hat bereits zahlreiche Projekte mit Bezug zur öffentlichen Hand, insbesondere Privatisierungsverfahren und PPP-Verfahren sowie Rekommunalisierungen in den Sektoren, sowohl auf Seiten der öffentlichen Hand als auch auf Seiten privater Unternehmen begleitet.

Seine Karriere begann der gebürtige Holler 1999 bei Arthur Andersen in Hamburg und ist seither als Rechtsanwalt, zunächst in Hamburg, seit 2001 in Frankfurt am Main, zugelassen. 1988 legte Meyer am Josephinum in Hildesheim sein Abitur ab, studierte in Göttingen und bekam dort für seine Dissertation zu Fragen des Gesellschaftsrechts im Jahre 2002 den Doktortitel verliehen. 2003 absolvierte er die Steuerberaterprüfung und wurde als Steuerberater zugelassen. In Hildesheim ist Meyer in Fachkreisen durch seine Arbeit beim Beratungsunternehmen Beiten Burkhardt bekannt. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat sich Meyer einen guten Namen bei der Ausgründung der Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gemacht. Er wird von Beteiligten an dem Prozess als „kompetent, sachlich, im Umgang angenehm und moderierender Typ“ beschrieben. Sowohl Meyer als auch die Parteien lehnten gestern eine Stellungnahme zur Kandidatenfrage mit Hinweis auf die Arbeit der Findungskommissionen ab.

Spannend wird es nun innerhalb der CDU. Dort ist als Kandidat auch noch der ehemalige Uni-Kanzler Christian Grahl im Gespräch. Es gibt zudem Kräfte in der Partei, die Amtsinhaber Machens unterstützen wollen. Halten die Spitzen von CDU, SPD und Grünen am jetzigen Terminplan fest, dürfte schon vor dem geplanten Sonderparteitag des CDU-Stadtverbandes am 3. April die Entscheidung über den OB-Bewerber gefallen sein.

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Kommentar 

Jetzt wird es spannend

Alle Achtung! Mit Dr. Ingo Meyer haben die Findungskommissionen einen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeister aus dem Hut gezaubert, der viele gute Eigenschaften für das höchste Amt in der Stadt mitzubringen scheint. Wenn dann auch noch CDU, SPD und Grüne für ihn gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, wird das ein Stück weit den Nachteil Meyers ausgleichen, in der Bevölkerung bisher weitestgehend unbekannt zu sein.

Bei der CDU bleibt es spannend, ob sich die Partei weiter zerfleischt oder bei der Neuwahl der Parteispitze und der OB-Kandidatur auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Frank Wodsack ist als Parteichef vorgeschlagen, aber noch längst nicht gewählt. Denn für einen lagerübergreifenden Neuanfang steht Wodsack, der zum Veuskens-Lager gehört, nicht. Das alles erhöht den Druck innerhalb der CDU für den Parteitag am 3. April.

Und Kurt Machens? Noch hält sich der OB bedeckt, ob er zur Wahl antreten wird. Machens ist populär, aber auch umstritten, kann in jedem Fall für seine Amtszeit viele Erfolge vorweisen. Doch die sind schnell vergessen. Er wird daher in einem Programm den Bürgern sagen müssen, was er künftig für Hildesheim bewegen will. Vor dem CDU-Parteitag im April ist aus taktischen Gründen nicht damit zu rechnen. Warum auch? Machens kennt nun seinen Mitbewerber um das OB-Amt, kann den Streit in der CDU getrost abwarten und in Ruhe Pläne schmieden – eine komfortable Situation.Manfred Hüttemann

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Knapper Vorsprung für Krumfuß

Publiziert am 22. Januar 2013 von admin

Wahlkreis Alfeld

SPD bei Zweitstimmen deutlich vorn / Grüne verdoppeln im Südkreis / Piraten unter fünf Prozent

Zum dritten Mal in Folge: Klaus Krumfuß ist direkt in den Landtag gewählt worden. Foto: Göke

Kreis Hildesheim (rek). Lange Zeit haben sich Klaus Krumfuß (CDU) und Waltraud Friedemann (SPD) bei der Auszählung der Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Doch mit einem Vorsprung von 1136 Stimmen behält der 62-jährige CDU-Mann schließlich die Nase vorn und somit sein Mandat im niedersächsischen Landtag. Fast verdoppeln kann Bärbel Gärtner die Stimmen für die Grünen. Vertreter der FDP, Linken und Piraten verlieren deutlich in der Gunst der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis 23 bei 63,8 Prozent.

Wie knapp die Wahl mitunter in den einzelnen Bezirken entschieden wurde, zeigte beispielsweise Freden, wo die SPD-Kandidatin und der CDU-Kandidat tatsächlich nur eine Stimme voneinander trennt. Ein Wimpernschlag sozusagen. Die Freude über seinen erneuten Sieg war Krumfuß dann auch deutlich anzumerken. Zum dritten Mal hatte der Duinger seinen Wahlkreis direkt geholt. „Ich bin sehr, sehr zufrieden“, sagte er gestern Abend in der „Siegfriedsklause“ in Coppengrave, wo er den Ausgang der Landtagswahl verfolgte. Dass er letztlich vorne liegen werde, daran habe er seit dem Ausgang der Kommunalwahl 2011 eigentlich keinen Zweifel gehabt. Dennoch musste sich Krumfuß diesmal mit 43,9 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 hatte er noch 45,2 Prozent für sich verbuchen können. Seine Hochburgen waren wie gewohnt sein Heimatort Duingen, in dem er schon seit Jahren immer über 50 Prozent der Stimmen holt, sowie Diekholzen und Gronau.

Waltraud Friedemann von der SPD liegt in ihrer Heimatstadt Alfeld mit 44,7 Prozent der Stimmen vorn. Die Eimsenerin schaffte damit aber nur knapp 300 Kreuzchen auf dem Stimmzettel in Alfeld mehr als ihr Konkurrent, was für sie enttäuschend sein dürfte. Die beiden Kandidaten treten ja bereits zum zweiten Mal gegeneinander an. Deutlich Stimmen abgenommen hat die 59-jährige Friedemann dem CDU-Mann dagegen in Nordstemmen: Siegte dort vor fünf Jahren noch Krumfuß, so hat die SPD-Kandidatin die Mehrheit für sich entschieden.

Umgekehrt bei dieser Wahl auch das Ergebnis bei den Zweitstimmen im Südkreis: Da haben die Sozialdemokraten ordentlich gepunktet. Mit 40,8 Prozent liegen sie deutlich vor den Christdemokraten, die auf 33,7 Prozent abgerutscht sind. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2008 sah es noch umgekehrt aus, hatte die SPD 37,8 und die CDU noch 39,3 Prozent.

Als Gewinnerin der Wahl fühlte sich gestern auf jeden Fall auch Bärbel Gärtner, die erstmals für die Grünen als Landtagskandidatin angetreten ist. Sie konnte mit 8,4 Prozent aus dem Stand die Anzahl der Stimmen fast verdoppeln (4,5 Prozent) und freute sich über das beste Ergebnis ihrer Partei im Südkreis überhaupt – bei den Zweitstimmen sogar zweistellig mit 10,8 Prozent.

Enttäuschte Mienen dagegen bei FDP und Linken, die erheblich Stimmen einbüßen mussten. Maike Grages, die erstmals für die FDP ins Rennen ging, brachte es auf 2,1 Prozent (vorher: 4,6). Allerdings: Die offensive Zweitstimmenkampagne hat hier offensichtlich geholfen und die FDP erringt so acht Prozent.

Lars Leopold, der bereits zum zweiten Mal als Linken-Kandidat für den Südkreis nominiert war, musste hinnehmen, dass sein Ergebnis im Vergleich vor fünf Jahren sich mehr als halbierte und konnte diesmal nur 2,7 Prozent für sich verbuchen (vorher: 6,3).

Fast überhaupt keine Rolle spielt im Südkreis offensichtlich die NPD. Die Partei am rechten Rand hat ihr erklärtes Ziel, in den niedersächsischen Landtag zu kommen, klar verpasst. Lediglich 377 Wahlberechtigte entschieden sich in der Kabine für die Partei – das macht rein rechnerisch 0,9 Prozent.

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